Gemeinsamer öffentlicher Brief an Bürgermeister Jacobi

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

die Fraktionen der CDU, der FDP, der FWG, Bündnis 90 / Die Grünen und die Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Gevelsberg zeigen sich tief enttäuscht über Ihre Informationspolitik in Sachen Schwimm In.

Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung Schwimm In mussten aus der WP/WR vom 26. Februar erfahren, dass mit Tobias Werner ab sofort ein neuer Betriebsleiter die Geschicke des Bades lenkt.

Im vergangenen Jahr wurden bei der Rücknahme der Schwimm In GmbH in städtische Verantwortung die dazu notwendigen Beschlüsse im Rat der Stadt Gevelsberg einstimmig gefasst und von allen Fraktionen des Stadtrates getragen.

Seinerzeit betonten Sie, wie wichtig ein gemeinsames, abgestimmtes politisches Vorgehen in dieser Angelegenheit sei, damit die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in das Freizeitbad Schwimm In nicht verlieren. Dabei haben Sie mehrfach die Bedeutung von großer Transparenz und schneller Informationspolitik betont. Damals haben im Interesse der Gevelsberger Bürgerschaft alle Fraktionen des Stadtrates Verantwortung bewiesen und gemeinsam – über politische Gegensätze hinweg – in diesem Sinne gehandelt und einstimmig der Rücknahme des Bades in städtische Trägerschaft zugestimmt.

Heute, wenige Monate später, müssen große Teile der Gesellschafterversammlung (der Hauptausschuss der Stadt Gevelsberg) aus der Presse erfahren, dass eine neue Führungskraft das Ruder übernommen hat. Ein entsprechendes Foto, das Sie bei der Begrüßung des neuen Betriebsleiters zeigt, durfte dabei nicht fehlen.

Um eines deutlich zu machen: Keine der unterzeichnenden Fraktionen hat etwas gegen die Person von Herrn Werner, der sicherlich durch den Schwimm In-Geschäftsführer Andreas Sassenscheidt mit großer Sorgfalt ausgewählt wurde. Uns ist ebenfalls bewusst, dass Personalentscheidungen im Zusammenhang mit dem Schwimm In in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsführers fallen.

Wir kritisieren an dieser Stelle ausschließlich den nicht vorhandenen Informationsfluss durch Sie an die Gesellschafterversammlung des Bades und müssen enttäuscht feststellen, dass Transparenz und zeitnahe Information offensichtlich nur Lippenbekenntnisse gewesen sind. Wir halten die fehlende Benachrichtigung der Gesellschafterversammlung über die Installation eines neuen Badleiters für respektlos gegenüber dem Rat der Stadt und den dort tätigen Politikern.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans-Günther Adrian (CDU), Heiko Schack (FDP), Rüdiger Völkl (FWG), Wolfram Thiel (Grüne), Thomas Schock (Die Linke)

Selbstüberwachung privater Abflussleitungen

Der grüne Umweltminister war in NRW zu schnell und zu weit vorgeprescht. Er hatte den Eigentümern von Wohngebäuden vorgeschrieben, in kürzester Zeit die Dichtheit ihrer Abflussleitungen zu prüfen und nachzuweisen. Auch die Stadt Gevelsberg hatte daraufhin eine entsprechende Satzung erlassen.  Europaweit gefordert war und ist dies nur in Wasserschutzgebieten.

Es gab landauf, landab einen shit-storm. Hunderte von Bürgerinitiativen hinterfragten Nutzen und Kosten. Eine Sternstunde für neue und alte Rathausparteien. Auch wir haben in einer öffentlichen Bürgerversammlung die Argumente für und wider erörtert und uns der Entrüstung angeschlossen. Denn es wäre auf ein gigantisches Konjunkturprogramm hinausgelaufen, das nur die Hauseigentümer bezahlen sollten. Damit drohte auch den Mietern nichts Gutes. SPD und Grüne/Bündnis90 hörten den Knall.

Gesetz und Satzung wurden kassiert.

Das Thema ist aber noch nicht ganz vom Tisch. Der Minister erlaubt es nämlich den Gemeinden, die alte Vorschrift und die alten Fristen zu beschließen. Wer dann nicht gehorcht, wird mit Bußgeldern bestraft und als Ordnungspflichtiger gezwungen. Damit wird die Ideologie durch die Hintertür den Gemeinden in die Schuhe geschoben.

Wir befürchten, dass die Gevelsberger SPD und die Gevelsberger Grünen/B90 dieses in den nächsten sechs Jahren beschliessen werden. Wir wollen das verhindern. Dazu brauchen wir bei der Kommunalwahl Ihre Unterstützung.

Wählen Sie am 25. Mai 2014 FWG.

Auch die Gevelsberger Biomüllgebühren sind im interkommunalen Vergleich ein Fass ohne Boden. Doppelt so hoch wie in Ennepetal und Schwelm. Ohne einsichtigen Grund. Die Kosten mögen legal geschätzt und berechnet worden sein. Das ist das Argument von Claus Jacobi und der SPD. In Ennepetal und Schwelm kalkuliert die Verwaltung aber auch nicht am Gesetz vorbei. Die Serviceleistung ist in allen drei Städten gleich: Braune Tonne stellen, Biomüll aus braunen Tonnen dem Verursacherzuordnen, Biomüll einsammeln und in Witten (Biogasanlage) abliefern plus Verwaltungskosten. Der Kreis verlangt von allen Städten die gleiche Gebühr pro Tonne.

Also liegt die hohe Differenz an Gevelsberger Besonderheiten. Sind die Straßen bei uns so viel länger, die LKWs hier so viel teurer, bekommen die Müllmänner hier so viel mehr Lohn? Nein.

Wir sind der Sache bekanntlich auf den Grund gegangen. Und haben seit Jahren dagegen gestimmt.

Es gibt mehrere Gründe.

Hauptgrund ist das IdentVerwiegesystem. Es ist teuer und schafft immer noch nicht die jedermann gerechte Zuordnung. Die Zuordnung über das Fassungsvermögen der Tonnen wie in Ennepetal und Schwelm ist wesentlich billiger und auch gerecht. Außerdem einfach und transparent bis hin in die Betriebskostenabrechnungen für die Mieter. Das IdentVerwiegesystem ist nicht von Gott gegeben oder gesetzlich vorgeschrieben. Es ist eine Erfindung von Ideologen, zu denen auch unser Bürgermeister und seine SPD gehören, um der Gerechtigkeitsvorstellung der Sozialisten gerecht zu werden. Wir halten weniger Kosten für alle für gerechter.

Der zweite Grund ist die fehlende Grundgebühr. Weshalb eigentlich? Über die Grundgebühr werden die Sach- und Personalkosten erfasst, Vorratshaltung eben. Muss sein, nützt allen, die dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, und muss von diesen Nutzern auch bezahlt werden. Tatsächlich stehen braune Tonnen in den Kellern, der Biomüll wird (hoffentlich) zur Abladestation gefahren, wo es billiger ist. Die sich „tonnengerecht“ verhalten, zahlen für die anderen drauf. Auch die fehlende Grundgebühr ist eine Erfindung von Ideologen, diesmal eher von den Grünen.

Der dritte Grund scheint der Erfindungsreichtum unserer Stadtspitze und ihrer SPD zu sein, in den legalen Schlupflöchern Einnahmen zu generieren, die es nach dem Gesetz dort nicht geben sollte. Erinnern Sie die Überschrift „TBGev macht 845.000 Euro Gewinn in 2013“?

Wir werden mit diesem Thema Wahlkampf machen. Denn „Runter mit den Müllgebühren“ geht nur, wenn die SPD die absolute Mehrheit verliert. Sonst geht es weiter rauf, und zwar kräftig.