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Wie der Presse zu entnehmen war, gab es einen ähnlichen Antrag bereits in Schwelm. Da auch wir der Meinung sind, dass ein Solidarpakt unter Einbeziehung der im Rat vertretenen Fraktionen erfolgen soll, stellt die FWG/FDP Fraktion gemäß Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratungen in der nächsten Ratssitzung:

  1. Der Rat der Stadt Gevelsberg begrüßt den Beschluss des Kreistages vom 8.12.2014 zur Einrichtung eines Solidarpaktes zwischen den Städten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis und fordert den Kreistag auf, sich an der Entlastung der Städte angemessen und aktiv zu beteiligen.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Landrat des Ennepe-Ruhr die Teilnahme der Stadt Gevelsberg am Solidarpakt mitzuteilen.
  1. Der Rat der Stadt Gevelsberg fordert den Kreis auf, zur Umsetzung des Solidarpaktes einen Lenkungskreis mit angemessener Beteiligung der Verwaltung und des Rates der Stadt Gevelsberg einzurichten.

Dabei sollen die Umsetzungsmöglichkeiten, die Übernahme von Aufgaben durch Nachbarkommunen oder den Kreis, wie auch die Übernahme durch die Stadt Gevelsberg für andere Kommunen geprüft und die finanziellen, personalwirtschaftlichen, wie auch qualitativen Auswirkungen für die Dienstleistungen dargestellt werden.

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