Die FWG/FDP Fraktion stellt gemäß der Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratung in der nächsten Ratssitzung:
Der Rat beauftragt die Verwaltung einen Ratsbürgerentscheid (nach §26 der Gemeindeordnung NRW), welcher den Willen der Bürger in Bezug auf die aktuelle Abfallgebührensatzung und insbesondere hinsichtlich der Be- bzw. Abrechnung der Müllgebühren feststellen wird, durchzuführen.
Der Ratsbürgerentscheid soll über folgende Fragen Klarheit bringen;
- Soll das Ident- und Wiegesystem abgeschafft werden?
- Soll die Abrechnung der Müllgebühren auf eine Grundgebühr pro Mülltonne zzgl. einer Kopfpauschale pro gemeldeten Einwohner je Grundstück umgestellt werden?
Begründung:
Nachdem die FWG/FDP Fraktion in der letzten Ratssitzung feststellen musste, dass die Abschaffung des Ident- und Wiegesystems sehr kontrovers betrachtet und bewertet wurde aber zugleich unsere Fraktion regen Zuspruch aus der Bevölkerung zur Änderung der Abfallgebührensatzung bekam, halten wir es als gewählte Vertreter für nötig in dieser gewichtigen Frage eine Legitimation durch den Bürger zu bekommen. Da wir in diesem Fall insbesondere auch über Gebühren beraten, welche vom Bürger zu tragen sind, sehen wir als gemeinsame Fraktion aus Freien Wählern und Freien Demokraten den Ratsbürgerentscheid als faire Methode an um in diesem umstrittenen Thema eine Entscheidung herbeizuführen, die den Willen der Einwohner Gevelsbergs wiederspiegelt.
Damit dieser Entscheid die klamme Stadtkasse nicht zusätzlich belastet und eine höhere Teilnahme erreicht wird sollte geprüft werden, in wie fern der Ratsbürgerentscheid parallel zur kommenden Landratswahl stattfinden kann.
Zur weiteren Begründung weisen wir noch einmal auf unsere Ausführungen zum Ident-und Wiegesystem aus der letzten Ratssitzung hin.