Die FWG/FDP Fraktion stellt gemäß der Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratungen in der nächsten Ratssitzung:
Der Rat beauftragt die Verwaltung die aktuelle Abfallgebührensatzung hinsichtlich der Be- bzw. Abrechnung der Müllgebühren wie folgt zu überarbeiten:
- Das Ident- und Wiegesystem wird abgeschafft.
- Die Abrechnung der Müllgebühren wird auf eine Grundgebühr pro Mülltonne zzgl. einer Kopfpauschale pro gemeldeten Einwohner je Grundstück umgestellt.
Begründung:
Das Ident- und Wiegesystem (IuW) hat in Gevelsberg versagt. Jährlich steigende Kosten (in 4 Jahren 20%) führen zu einer immer weiter steigenden Belastung der Gevelsberger. Die mit dem IuW-System erhoffte Müllreduzierung fand nur zu einem geringen Teil statt. In Wirklichkeit wird der Müll nur in andere Systeme (gelber Sack, Nachbarstädte, öffentliche Müllbehältnisse) oder in die Natur transferiert. Ein solches Verhalten einzelner Bürger belastet die ehrliche Bürgerschaft jährlich durch Gebührensteigerungen aufgrund der Reinigungskosten für illegale Müllentsorgung und führt zu einer Benachteiligung der ehrlichen Müllentsorger.
Vom Grunde her beinhaltet das IuW-System schon von Anfang an eine Benachteiligung von Familien mit kleinen Kindern. Aufgrund des Gewichtes durch anfallenden Windelmüll werden diese überproportional durch eine Gewichtsabrechnung belastet. Hier kommt es teilweise zu Zusatzbelastungen von 200-300 Euro pro Jahr. Diese Thematik wurde im Rahmen des Audits „Familiengerechte Kommune“ bereits von mehreren Fraktionen angesprochen und als kritisch bewertet.
Während der Diskussionen stellte sich schnell heraus, dass auch weitere Bevölkerungsgruppen in Gevelsbergs durch die Gewichtsabrechnung überproportional belastet werden. Beispielhaft sei hier nur die Gruppe der älteren Menschen mit Inkontinenz genannt.
Die FWG/FDP Fraktion hält die bis jetzt eingebrachten Vorschläge für nicht zielführend. Das Gegenteil ist der Fall. Immer weitere Ausnahme- und Sonderregelungen führen dazu, dass die Gruppe der „Vollzahler“ reduziert und dadurch deren Belastung noch weitere erhöht wird. Hinzu kommt, dass jede Sonderregelung weitere Ungerechtigkeit schafft.
Die FWG/FDP Fraktion ist der Meinung, dass eine Abrechnung des Mülls auf Basis der gemeldeten Personen pro Grundstück die gerechtere Lösung ist. Der Gesamtmüll aller Einwohner Gevelsbergs würde sich auf alle Köpfe verteilen. Familien mit Babys und ältere Personen mit z.B. Inkontinenz würde nicht zusätzlich belastet bzw. nur in Höhe der weiteren zusätzlich gemeldeten Person.
Die illegale Müllentsorgung auf Grünflächen oder in öffentlichen Müllbehältnissen würde ebenfalls abnehmen, da es für den Müllverursacher keine direkte finanzielle Mehrbelastung bedeutet, wenn er seinen Hausmüll in seiner Mülltonne entsorgt und nicht eine Verlagerung in andere Bereiche vornimmt.