Als Vorsitzende der FWG antworte ich auf die gestellten Fragen zur Aufstellung unserer Wahlvorschläge:
Es mag sein, dass einige Personen an der Rechtmäßigkeit unserer Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl zweifeln.
- Die Satzung steht im Internet. Bei der Neuausrichtung unserer website fwg-gevelsberg.de ist sie dort aus Zeitgründen bisher nicht eingepflegt worden. Das kommt aber noch, weil auch wir ein Interesse daran haben, notwendiges Wissen schnell abrufen zu können.
- In der Satzung ist nicht geregelt, wer „bei der FWG bei Wahlen“ antreten darf. Insbesondere ist nicht bestimmt, dass „kein Parteimitglied“ antreten darf.
- In der Satzung ist geregelt, wer Mitglied der FWG sein darf und wer nicht. Nämlich „jede natürliche Person, der die bürgerlichen Ehrenrechte nicht aberkannt worden sind“ (§ 2 Nr.1).
In § 2 Nr. 2 heißt es weiter:
„ Personen, die anderen politischen Gruppen angehören bzw. dort aktiv mitarbeiten, können kein Mitglied der Freien Wählergemeinschaft werden.“
Die der FDP Gevelsberg angehörenden Kandidaten sind nicht Mitglieder der FWG geworden. Das wollten beide Seiten nicht, um authentisch zu bleiben. Denn wir beteiligen uns zum Beispiel nicht an der Landtags-, Bundestags- oder Europawahl. Anders die FDP. Bei den Wahlen zum Kreistag treten wir zum Beispiel getrennt an.
- Nur Mitglieder stimmen über Wahlvorschläge ab. Das ist bei uns schon aus Gründen des formellen Wahlrechts nicht anders als bei Ihnen.
- Nun zu den Kandidaten der FWG, die eingereicht und zugelassen worden sind. Die dort aufgeführten Bewerber- Sie finden alle auf fwg-gevelsberg.de - sind nur von den Mitgliedern der FWG gewählt worden. Es steht den Mitgliedern der FWG frei zu, auch Nichtmitglieder oder Mitglieder anderer Gruppen oder Parteien zu wählen. In diesem Fall waren die Mitglieder der einmütigen Auffassung, es sei für sechseinhalb lange Jahre von 2014 bis 2020 für die FWG kommunalpolitisch vorteilhaft und für die Stadt Gevelsberg nützlich, wenn auch Mitglieder der FDP Gevelsberg für uns antreten. Denn es liegen fünf harte Jahre hinter uns mit drei Ratsmitgliedern , von denen einer in der Fraktion nicht mehr mitgearbeitet hat. Die ehrenamtlich zu leistende Arbeit kann jetzt auf mehr Schultern verteilt werden. Der ausschlaggebende Grund für die Liste FWG war letztlich völlig pragmatisch und steht heute zutreffend in der WR/WP: Das formale Wahlrecht hätte uns, nicht aber der FDP Gevelsberg im Wahlkampf 2020 abverlangt, Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
- Sie dürfen davon ausgehen, dass wir nach Erfahrung und Kompetenz so besetzt sind, dass uns keine Anfängerfehler mehr unterlaufen.
- Ich habe mit Interesse gelesen, dass Herr Schock ebenfalls antritt. Die Wahl für die Bürger wird damit noch einmal um 50% demokratischer nach den 100%, die meine Kandidatur rechnerisch bot.
Ein schönes Wochenende
Martina Dietz