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Zunächst möchten wir noch einmal deutlich machen, dass wir für einen EDEKA-Markt sind.

Jedoch bleiben immer noch zwei Fragen offen:

1. Die offenbar aus Aktionismus erteilte Nachtragsbaugenehmigung vom Juli 2014, die bereits angefochten wird, ist auf Sand gebaut. Sie hat bis auf weiteres keine Rechtsgrundlage. Denn es gibt keinen wirksamen Bebauungsplan und keinen gültigen Flächennutzungsplan als Baurecht. Im Juli 2014 hat die Stadt rechtswidrig ein sogenanntes Außenbereichsvorhaben genehmigt. Das weiß die Verwaltung auch. Das Verwaltungsgericht hat es für die ursprüngliche Baugenehmigung ausdrücklich festgestellt. Im Juli 2014 hatte sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert. Der Anwalt der Stadt wird das bestätigen und seine Anwaltshaftpflicht nicht für das Gegenteil in Anspruch nehmen wollen. Was den Befürwortern im Übrigen auch nicht hilft.


2. Es bleibt weiterhin offen, ob die jetzt im Hauptausschuss empfohlene “Heilung” rechtssicher genug ist. Herr Schack ist bei Gott kein Rechthaber. Aber er hat Recht. Weshalb erweitert die Verwaltung die Beschlussvorlagen nicht ausdrücklich und wörtlich um die bisher nicht genannten Themen im Kanon der bekannten Umweltstellungnahmen. Und wenn es 10 Themen oder gar 43 Seiten sind, die veröffentlicht werden. Wem schadet das? 

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