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Selbstüberwachung privater Abflussleitungen

Der grüne Umweltminister war in NRW zu schnell und zu weit vorgeprescht. Er hatte den Eigentümern von Wohngebäuden vorgeschrieben, in kürzester Zeit die Dichtheit ihrer Abflussleitungen zu prüfen und nachzuweisen. Auch die Stadt Gevelsberg hatte daraufhin eine entsprechende Satzung erlassen.  Europaweit gefordert war und ist dies nur in Wasserschutzgebieten.

Es gab landauf, landab einen shit-storm. Hunderte von Bürgerinitiativen hinterfragten Nutzen und Kosten. Eine Sternstunde für neue und alte Rathausparteien. Auch wir haben in einer öffentlichen Bürgerversammlung die Argumente für und wider erörtert und uns der Entrüstung angeschlossen. Denn es wäre auf ein gigantisches Konjunkturprogramm hinausgelaufen, das nur die Hauseigentümer bezahlen sollten. Damit drohte auch den Mietern nichts Gutes. SPD und Grüne/Bündnis90 hörten den Knall.

Gesetz und Satzung wurden kassiert.

Das Thema ist aber noch nicht ganz vom Tisch. Der Minister erlaubt es nämlich den Gemeinden, die alte Vorschrift und die alten Fristen zu beschließen. Wer dann nicht gehorcht, wird mit Bußgeldern bestraft und als Ordnungspflichtiger gezwungen. Damit wird die Ideologie durch die Hintertür den Gemeinden in die Schuhe geschoben.

Wir befürchten, dass die Gevelsberger SPD und die Gevelsberger Grünen/B90 dieses in den nächsten sechs Jahren beschliessen werden. Wir wollen das verhindern. Dazu brauchen wir bei der Kommunalwahl Ihre Unterstützung.

Wählen Sie am 25. Mai 2014 FWG.

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