Auch die Gevelsberger Biomüllgebühren sind im interkommunalen Vergleich ein Fass ohne Boden. Doppelt so hoch wie in Ennepetal und Schwelm. Ohne einsichtigen Grund. Die Kosten mögen legal geschätzt und berechnet worden sein. Das ist das Argument von Claus Jacobi und der SPD. In Ennepetal und Schwelm kalkuliert die Verwaltung aber auch nicht am Gesetz vorbei. Die Serviceleistung ist in allen drei Städten gleich: Braune Tonne stellen, Biomüll aus braunen Tonnen dem Verursacherzuordnen, Biomüll einsammeln und in Witten (Biogasanlage) abliefern plus Verwaltungskosten. Der Kreis verlangt von allen Städten die gleiche Gebühr pro Tonne.
Also liegt die hohe Differenz an Gevelsberger Besonderheiten. Sind die Straßen bei uns so viel länger, die LKWs hier so viel teurer, bekommen die Müllmänner hier so viel mehr Lohn? Nein.
Wir sind der Sache bekanntlich auf den Grund gegangen. Und haben seit Jahren dagegen gestimmt.
Es gibt mehrere Gründe.
Hauptgrund ist das IdentVerwiegesystem. Es ist teuer und schafft immer noch nicht die jedermann gerechte Zuordnung. Die Zuordnung über das Fassungsvermögen der Tonnen wie in Ennepetal und Schwelm ist wesentlich billiger und auch gerecht. Außerdem einfach und transparent bis hin in die Betriebskostenabrechnungen für die Mieter. Das IdentVerwiegesystem ist nicht von Gott gegeben oder gesetzlich vorgeschrieben. Es ist eine Erfindung von Ideologen, zu denen auch unser Bürgermeister und seine SPD gehören, um der Gerechtigkeitsvorstellung der Sozialisten gerecht zu werden. Wir halten weniger Kosten für alle für gerechter.
Der zweite Grund ist die fehlende Grundgebühr. Weshalb eigentlich? Über die Grundgebühr werden die Sach- und Personalkosten erfasst, Vorratshaltung eben. Muss sein, nützt allen, die dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, und muss von diesen Nutzern auch bezahlt werden. Tatsächlich stehen braune Tonnen in den Kellern, der Biomüll wird (hoffentlich) zur Abladestation gefahren, wo es billiger ist. Die sich „tonnengerecht“ verhalten, zahlen für die anderen drauf. Auch die fehlende Grundgebühr ist eine Erfindung von Ideologen, diesmal eher von den Grünen.
Der dritte Grund scheint der Erfindungsreichtum unserer Stadtspitze und ihrer SPD zu sein, in den legalen Schlupflöchern Einnahmen zu generieren, die es nach dem Gesetz dort nicht geben sollte. Erinnern Sie die Überschrift „TBGev macht 845.000 Euro Gewinn in 2013“?
Wir werden mit diesem Thema Wahlkampf machen. Denn „Runter mit den Müllgebühren“ geht nur, wenn die SPD die absolute Mehrheit verliert. Sonst geht es weiter rauf, und zwar kräftig.