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Aktuelles

Aktuelles aus Gevelsberg und dem kommunalpolitischen Geschehen in und um Gevelsberg herum!

Die FWG/FDP Fraktion stellt gemäß der Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratungen in der nächsten Ratssitzung:

Die Verwaltung wird beauftragt die städtischen Versicherungen durch einen externen Makler hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Doppelversicherung und Notwendigkeit zu überprüfen.

Um die städtischen Finanzen mit zusätzlichen Gutachter- bzw. Untersuchungskosten nicht zu belasten, soll der Untersuchungsvertrag mit dem Makler auf Provisionsbasis im Erfolgsfall geschlossen werden.

Begründung:

Die Stadt Gevelsberg wird jährlich durch Versicherungsprämien belastet. Untersuchungen in anderen Städten haben gezeigt, dass bei den Versicherungen teilweise zu hohe Prämien entrichtet werden. Außerdem wurde vielfach festgestellt, dass unterschiedliche Bereiche einer Stadt Versicherungen abschließen, die sich teilweise überschneiten. Eine solche Doppelversicherung belastet die Stadt mit Kosten, von denen sie im Versicherungsfall keine Leistung zu erwarten hat, da immer nur eine Versicherung im Schadensfall zahlt.

Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass in jeder Kommune Einsparungen im Bereich der Versicherungen gefunden werden können. Die FWG/FDP schlägt daher vor, dass der Makler auf Basis der gefundenen Einsparungssumme eine entsprechende Provision erhält. Die vertragliche Regelung dies bzgl. obliegt der Verwaltung und wird in Abstimmung mit dem Rat vor Ausschreibungsbeginn festgelegt.

Die FWG/FDP Fraktion stellt gemäß der Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratungen in der nächsten Ratssitzung:

Der Rat beauftragt die Verwaltung die aktuelle Abfallgebührensatzung hinsichtlich der Be- bzw. Abrechnung der Müllgebühren wie folgt zu überarbeiten:

  1. Das Ident- und Wiegesystem wird abgeschafft.

  2. Die Abrechnung der Müllgebühren wird auf eine Grundgebühr pro Mülltonne zzgl. einer Kopfpauschale pro gemeldeten Einwohner je Grundstück umgestellt.

Begründung:

Das Ident- und Wiegesystem (IuW) hat in Gevelsberg versagt. Jährlich steigende Kosten (in 4 Jahren 20%) führen zu einer immer weiter steigenden Belastung der Gevelsberger. Die mit dem IuW-System erhoffte Müllreduzierung fand nur zu einem geringen Teil statt. In Wirklichkeit wird der Müll nur in andere Systeme (gelber Sack, Nachbarstädte, öffentliche Müllbehältnisse) oder in die Natur transferiert. Ein solches Verhalten einzelner Bürger belastet die ehrliche Bürgerschaft jährlich durch Gebührensteigerungen aufgrund der Reinigungskosten für illegale Müllentsorgung und führt zu einer Benachteiligung der ehrlichen Müllentsorger.

Vom Grunde her beinhaltet das IuW-System schon von Anfang an eine Benachteiligung von Familien mit kleinen Kindern. Aufgrund des Gewichtes durch anfallenden Windelmüll werden diese überproportional durch eine Gewichtsabrechnung belastet. Hier kommt es teilweise zu Zusatzbelastungen von 200-300 Euro pro Jahr. Diese Thematik wurde im Rahmen des Audits „Familiengerechte Kommune“ bereits von mehreren Fraktionen angesprochen und als kritisch bewertet.

Während der Diskussionen stellte sich schnell heraus, dass auch weitere Bevölkerungsgruppen in Gevelsbergs durch die Gewichtsabrechnung überproportional belastet werden. Beispielhaft sei hier nur die Gruppe der älteren Menschen mit Inkontinenz genannt.

Die FWG/FDP Fraktion hält die bis jetzt eingebrachten Vorschläge für nicht zielführend. Das Gegenteil ist der Fall. Immer weitere Ausnahme- und Sonderregelungen führen dazu, dass die Gruppe der „Vollzahler“ reduziert und dadurch deren Belastung noch weitere erhöht wird. Hinzu kommt, dass jede Sonderregelung weitere Ungerechtigkeit schafft.

Die FWG/FDP Fraktion ist der Meinung, dass eine Abrechnung des Mülls auf Basis der gemeldeten Personen pro Grundstück die gerechtere Lösung ist. Der Gesamtmüll aller Einwohner Gevelsbergs würde sich auf alle Köpfe verteilen. Familien mit Babys und ältere Personen mit z.B. Inkontinenz würde nicht zusätzlich belastet bzw. nur in Höhe der weiteren zusätzlich gemeldeten Person.

Die illegale Müllentsorgung auf Grünflächen oder in öffentlichen Müllbehältnissen würde ebenfalls abnehmen, da es für den Müllverursacher keine direkte finanzielle Mehrbelastung bedeutet, wenn er seinen Hausmüll in seiner Mülltonne entsorgt und nicht eine Verlagerung in andere Bereiche vornimmt.

1.)    Im StUWi und im HA hat der Bürgermeister vorgetragen, die Kanzlei Lenz und Johlen habe der Stadt geraten, nach Behebung von Fehlern im Baugenehmigungsverfahren zum Nachbarschutz (Bestimmtheit, Schallschutz, Abstandsfläche) eine Nachtragsbaugenehmigung zu erteilen. Dies ist laut den uns vorliegenden Unterlagen im Juli 2014 erfolgt. Wir fragen, nach welcher Vorschrift die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens Edeka-Markt bei der Nachtragsbaugenehmigung geprüft und bejahte wurde, wenn das VG Arnsberg in seinen Beschlüssen vom 13.05.2014 den Bebauungsplan für offensichtlich unwirksam erklärt hat?

2.)    Im Hauptausschuss hat der Bürgermeister ausgeführt, dass für die Verwaltung nur höchstrichterliche Entscheidungen bindend seien. Wir fragen daher die Verwaltung, ob das bereits seit 2004 (23.09.2004) mit den insbesondere bei den Offenlegungsvorschriften geänderte Baugesetzbuch der Verwaltung nicht bekannt war? Sollte es bekannt gewesen sein, bitten wir um Erläuterung, warum trotz dessen nicht die geforderten Offenlegungsvorschriften eingehalten wurden.

3.)     In den Drucksachen DS 127/2014 und DS 128/2014 schlägt die Verwaltung ein Heilungsverfahren vor. Jeweils unter Punkt b) soll der Rat die Offenlegung beschließen. Ist die Verwaltung der Meinung, dass der dort aufgeführte Offenlegungsbeschluss den Beanstandungen des VG Arnsberg genügt und das das OVG Münster im Rahmen der Normenkontrollklage ebenfalls diesbzgl. keine weiteren Probleme darin sieht?

4.)    Stimmt die Verwaltung mit der Ansicht überein, dass gemäß §3 Abs. 2 Satz 2 des BauGB bei den Offenlegungsbeschlüssen die Art der wesentlichen umweltbezogenen Informationen ebenfalls veröffentlicht werden müssen und ist die Verwaltung der Meinung, dass der jeweilige Beschlussvorschlag der DS 127/2014 und DS 128/2014 genau diesen Anforderungen entspricht?

5.)    Sollte die Verwaltung der Meinung sein, dass die wesentlichen umweltbezogenen Veröffentlichungsanforderungen (siehe 4)  erfüllt seien, stellen wir hier die Frage, warum die Partizipation des kommunalen Selbstverwaltungsorgans bei diesen grundlegenden Entscheidungen (Art und Umfang der wesentlichen umweltbezogenen Informationen) nicht herbeigeführt wurde?

6.)    Sieht die Verwaltung eine Chance, dass das VG Arnsberg seinen Beschluss zur aufschiebenden Wirkung noch vor Entscheidung der Normenkontrollklage aufhebt?

7.)    Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle juristische Lage für das Bauvorhaben ein und geht die Verwaltung davon aus, dass die grundlegenden juristischen Bedenken bzw. Auseinandersetzungen innerhalb kurzer Zeit behoben bzw. beendet sein werden?

8.)    Stimmt die Verwaltung unserer Auffassung zu, dass bei weiteren Niederlagen oder langen Verfahrensdauern (OVG Normenkontrollklage ca. 5 Jahre) das Bauvorhaben einen beträchtlichen Imageschaden zu verzeichnen hätten?  Wäre es aus Sicht der Verwaltung diesbzgl. nicht besser, wenn von Seiten des Rates ein sauberes und in allen Belangen den §3 BauGB entsprechendes Verfahren eingeleitet werden würde?

Erfolg für die FWG/FDP Fraktion. Im Rahmen der Beratungen im Jugendhilfeausschuss (JHA) hatte die FWG/FDP Fraktion die massiven Ungerechtigkeiten innerhalb der neuen Gebührentabelle für die Kindertagesbetreuung (Kindergarten, Tagesmutter, Offene Ganztagsgrundschule) kritisiert. Nach dem Willen der Verwaltung sollte es beim Wechsel von der Einkommensgruppe 3 zur  Einkommensgruppe 4 eine Gebührensteigerung von 125% (Offener Ganztag) bis 400% (Betreuung Kindergarten 25 Std. pro Woche) geben. Nach Auffassung der FWG/FDP Fraktion ist es niemanden vermittelbar, dass man bei nur 1 Euro Mehrverdienst im Jahre die Einkommensgrenze reißt und dann direkt mit 400% Gebührensteigerung (zusätzliche 1020 Euro) belastet wird. Insbesondere dann nicht, wenn in den Einkommensgruppen davor und danach wieder moderatere Erhöhungen  angewandt werden.

Der FWG/FDP Fraktion ist es nun zu verdanken, dass die gesamte Gebührentabelle von Seiten der Verwaltung erneut geprüft und überarbeitet wird. Wir erwarten zum nächsten JHA im November eine gerechtere Gebührentabelle für die Gevelsberger.

Zunächst möchten wir noch einmal deutlich machen, dass wir für einen EDEKA-Markt sind.

Jedoch bleiben immer noch zwei Fragen offen:

1. Die offenbar aus Aktionismus erteilte Nachtragsbaugenehmigung vom Juli 2014, die bereits angefochten wird, ist auf Sand gebaut. Sie hat bis auf weiteres keine Rechtsgrundlage. Denn es gibt keinen wirksamen Bebauungsplan und keinen gültigen Flächennutzungsplan als Baurecht. Im Juli 2014 hat die Stadt rechtswidrig ein sogenanntes Außenbereichsvorhaben genehmigt. Das weiß die Verwaltung auch. Das Verwaltungsgericht hat es für die ursprüngliche Baugenehmigung ausdrücklich festgestellt. Im Juli 2014 hatte sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert. Der Anwalt der Stadt wird das bestätigen und seine Anwaltshaftpflicht nicht für das Gegenteil in Anspruch nehmen wollen. Was den Befürwortern im Übrigen auch nicht hilft.


2. Es bleibt weiterhin offen, ob die jetzt im Hauptausschuss empfohlene “Heilung” rechtssicher genug ist. Herr Schack ist bei Gott kein Rechthaber. Aber er hat Recht. Weshalb erweitert die Verwaltung die Beschlussvorlagen nicht ausdrücklich und wörtlich um die bisher nicht genannten Themen im Kanon der bekannten Umweltstellungnahmen. Und wenn es 10 Themen oder gar 43 Seiten sind, die veröffentlicht werden. Wem schadet das? 

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