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Aktuelles

Aktuelles aus Gevelsberg und dem kommunalpolitischen Geschehen in und um Gevelsberg herum!

Mit der Veröffentlichung unseres Wahlprogramms 2014 - 2020 läuten wir die heiße Phase des Wahlkampfes bis zur Kommunalwahl am 25.Mai ein.

In den Rubriken zur Kommunalwahl 2014 finden Sie umfangreiche Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl und zur Bürgermeisterkandidatin Martina Dietz.

 

Mit einem großen Bürgerfest zwischen Nirgena und "An der Drehbank" wird die neugestaltete Hagener Straße eröffnet.

Die FWG beteiligt sich vor ihrer Geschäftsstelle Hagener Straße 69 mit Attraktionen für Jung und Alt.

Für das leibliche Wohl wird ebenfalls gesorgt!

Weitere Infos unter www.gevelsberg.de!

 

Als Vorsitzende der FWG antworte ich auf die gestellten Fragen zur Aufstellung unserer Wahlvorschläge:

Es mag sein, dass einige Personen an der Rechtmäßigkeit unserer Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl zweifeln.

  1. Die Satzung steht im Internet. Bei der Neuausrichtung unserer website fwg-gevelsberg.de ist sie dort aus Zeitgründen bisher nicht eingepflegt worden. Das kommt aber noch, weil auch wir ein Interesse daran haben, notwendiges Wissen schnell abrufen zu können.
  2. In der Satzung ist nicht geregelt, wer „bei der FWG bei Wahlen“ antreten darf. Insbesondere ist nicht bestimmt, dass „kein Parteimitglied“ antreten darf.
  3. In der Satzung ist geregelt, wer Mitglied der FWG sein darf und wer nicht. Nämlich „jede natürliche Person, der die bürgerlichen Ehrenrechte nicht aberkannt worden sind“ (§ 2 Nr.1).

In § 2 Nr. 2 heißt es weiter:

„ Personen, die anderen politischen Gruppen angehören bzw. dort aktiv mitarbeiten, können kein Mitglied der Freien Wählergemeinschaft werden.“

Die der FDP Gevelsberg angehörenden Kandidaten sind nicht Mitglieder der FWG geworden. Das wollten beide Seiten nicht, um authentisch zu bleiben. Denn wir beteiligen uns zum Beispiel nicht an der Landtags-, Bundestags- oder Europawahl. Anders die FDP. Bei den Wahlen zum Kreistag treten wir zum Beispiel getrennt an.

  1. Nur Mitglieder stimmen über Wahlvorschläge ab. Das ist bei uns schon aus Gründen des formellen Wahlrechts nicht anders als bei Ihnen.
  2. Nun zu den Kandidaten der FWG, die eingereicht und zugelassen worden sind. Die dort aufgeführten Bewerber- Sie finden alle auf fwg-gevelsberg.de - sind nur von den Mitgliedern der FWG gewählt worden. Es steht den Mitgliedern der FWG frei zu, auch Nichtmitglieder oder Mitglieder anderer Gruppen oder Parteien zu wählen. In diesem Fall waren die Mitglieder der einmütigen Auffassung, es sei für sechseinhalb lange Jahre von 2014 bis 2020 für die FWG kommunalpolitisch vorteilhaft und für die Stadt Gevelsberg nützlich, wenn auch Mitglieder der FDP Gevelsberg für uns antreten. Denn es liegen fünf harte Jahre hinter uns mit drei Ratsmitgliedern , von denen einer in der Fraktion nicht mehr mitgearbeitet hat. Die ehrenamtlich zu leistende Arbeit kann jetzt auf mehr Schultern verteilt werden. Der ausschlaggebende Grund für die Liste FWG war letztlich völlig pragmatisch und steht heute zutreffend in der WR/WP: Das formale Wahlrecht hätte uns, nicht aber der FDP Gevelsberg im Wahlkampf 2020 abverlangt, Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
  3. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir nach Erfahrung und Kompetenz so besetzt sind, dass uns keine Anfängerfehler mehr unterlaufen.
  4. Ich habe mit Interesse gelesen, dass Herr Schock ebenfalls antritt. Die Wahl für die Bürger wird damit noch einmal um 50% demokratischer nach den 100%, die meine Kandidatur rechnerisch bot.

 

Ein schönes Wochenende

Martina Dietz

Welchen Spielraum lassen die finanziellen Mittel noch zu?

2004 warnten Martina Dietz und Rüdiger Völkl im Bürgerjournal vor zu optimistischen Steuerschätzungen und forderten ein frühzeitiges Gegensteuern.

Seit Beginn der Aera Jacobi mahnten sie eine solide Haushaltsführung an. Ebenso mehr Disziplin bei Neuinvestitionen und größeres Augenmerk darauf, geschaffene Sachwerte für die Zukunft zu erhalten.

Damals standen die Sanierung des Schulzentrums West, von Heizungsanlagen in öffentlichen Gebäuden, Straßen und Kanälen an. Notwendige innovative Vorhaben. Die Kanäle sind mit Plan auf Druck von höherer Stelle auf dem Weg. Aber die Straßen nicht.

Seit jetzt zehn Jahren nur noch Flickschusterei oder vorzeitige Erneuerung auf Kosten der Anlieger.

Wir fordern ein Straßensanierungsprogramm und kein Baumerhaltungsprogramm, das völlig überflüssig ist, weil Bäume dann gefällt werden müssen, wenn die Zeit da ist oder sie gefährlich im Wege sind.

Dafür brauchen FWG/FDP Gevelsberg keinen teuren Gutachter.

In Wahrheit, liebe Leser, scheinen die verantwortlichen Baumfäller selbst Hemmungen zu haben und möchten die Verantwortung gern dem Gutachten in die Schuhe schieben.

Im fairen Sport nennt man das feige.

 

Diskussionsabend zumr Thema "Infrastruktur in Gevelsberg" am 24.03.2014 in der Gaststätte "Zum alten Postwagen"

Die rege besuchte Versammlung diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema „Infrastruktur“.

Die Atmosphäre war sachlich und schon fast vertraut.

Martina Dietz moderierte souverän. Ingo Mehner flachste mit Dirk Rabenschlag über die Einstellung der FDP zur Gewerbesteuer. Die Allianz zieht da an einem Strang.

Die Gewerbesteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle der Stadt. Der Steuersatz ist nicht wirtschaftsförderlich und –gemessen an den nicht sehr guten Standortbedingungen für das produzierende Gewerbe – zu hoch.

Ohne ausreichende Finanzausstattung bleiben viele Forderungen und Wünsche an die Erhaltung der Infrastruktur stecken.

Die vom Bürgermeister angekündigte Senkung des Steuerhebesatzes wird nicht für glaubhaft gehalten.

Das von der SPD rigoros abgelehnte interkommunale Industriegebiet an der Grenze zu Wetter wurde kritisch hinterfragt.

 

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