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Aktuelles

Aktuelles aus Gevelsberg und dem kommunalpolitischen Geschehen in und um Gevelsberg herum!

Als Vorsitzende der FWG antworte ich auf die gestellten Fragen zur Aufstellung unserer Wahlvorschläge:

Es mag sein, dass einige Personen an der Rechtmäßigkeit unserer Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl zweifeln.

  1. Die Satzung steht im Internet. Bei der Neuausrichtung unserer website fwg-gevelsberg.de ist sie dort aus Zeitgründen bisher nicht eingepflegt worden. Das kommt aber noch, weil auch wir ein Interesse daran haben, notwendiges Wissen schnell abrufen zu können.
  2. In der Satzung ist nicht geregelt, wer „bei der FWG bei Wahlen“ antreten darf. Insbesondere ist nicht bestimmt, dass „kein Parteimitglied“ antreten darf.
  3. In der Satzung ist geregelt, wer Mitglied der FWG sein darf und wer nicht. Nämlich „jede natürliche Person, der die bürgerlichen Ehrenrechte nicht aberkannt worden sind“ (§ 2 Nr.1).

In § 2 Nr. 2 heißt es weiter:

„ Personen, die anderen politischen Gruppen angehören bzw. dort aktiv mitarbeiten, können kein Mitglied der Freien Wählergemeinschaft werden.“

Die der FDP Gevelsberg angehörenden Kandidaten sind nicht Mitglieder der FWG geworden. Das wollten beide Seiten nicht, um authentisch zu bleiben. Denn wir beteiligen uns zum Beispiel nicht an der Landtags-, Bundestags- oder Europawahl. Anders die FDP. Bei den Wahlen zum Kreistag treten wir zum Beispiel getrennt an.

  1. Nur Mitglieder stimmen über Wahlvorschläge ab. Das ist bei uns schon aus Gründen des formellen Wahlrechts nicht anders als bei Ihnen.
  2. Nun zu den Kandidaten der FWG, die eingereicht und zugelassen worden sind. Die dort aufgeführten Bewerber- Sie finden alle auf fwg-gevelsberg.de - sind nur von den Mitgliedern der FWG gewählt worden. Es steht den Mitgliedern der FWG frei zu, auch Nichtmitglieder oder Mitglieder anderer Gruppen oder Parteien zu wählen. In diesem Fall waren die Mitglieder der einmütigen Auffassung, es sei für sechseinhalb lange Jahre von 2014 bis 2020 für die FWG kommunalpolitisch vorteilhaft und für die Stadt Gevelsberg nützlich, wenn auch Mitglieder der FDP Gevelsberg für uns antreten. Denn es liegen fünf harte Jahre hinter uns mit drei Ratsmitgliedern , von denen einer in der Fraktion nicht mehr mitgearbeitet hat. Die ehrenamtlich zu leistende Arbeit kann jetzt auf mehr Schultern verteilt werden. Der ausschlaggebende Grund für die Liste FWG war letztlich völlig pragmatisch und steht heute zutreffend in der WR/WP: Das formale Wahlrecht hätte uns, nicht aber der FDP Gevelsberg im Wahlkampf 2020 abverlangt, Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
  3. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir nach Erfahrung und Kompetenz so besetzt sind, dass uns keine Anfängerfehler mehr unterlaufen.
  4. Ich habe mit Interesse gelesen, dass Herr Schock ebenfalls antritt. Die Wahl für die Bürger wird damit noch einmal um 50% demokratischer nach den 100%, die meine Kandidatur rechnerisch bot.

 

Ein schönes Wochenende

Martina Dietz

Welchen Spielraum lassen die finanziellen Mittel noch zu?

2004 warnten Martina Dietz und Rüdiger Völkl im Bürgerjournal vor zu optimistischen Steuerschätzungen und forderten ein frühzeitiges Gegensteuern.

Seit Beginn der Aera Jacobi mahnten sie eine solide Haushaltsführung an. Ebenso mehr Disziplin bei Neuinvestitionen und größeres Augenmerk darauf, geschaffene Sachwerte für die Zukunft zu erhalten.

Damals standen die Sanierung des Schulzentrums West, von Heizungsanlagen in öffentlichen Gebäuden, Straßen und Kanälen an. Notwendige innovative Vorhaben. Die Kanäle sind mit Plan auf Druck von höherer Stelle auf dem Weg. Aber die Straßen nicht.

Seit jetzt zehn Jahren nur noch Flickschusterei oder vorzeitige Erneuerung auf Kosten der Anlieger.

Wir fordern ein Straßensanierungsprogramm und kein Baumerhaltungsprogramm, das völlig überflüssig ist, weil Bäume dann gefällt werden müssen, wenn die Zeit da ist oder sie gefährlich im Wege sind.

Dafür brauchen FWG/FDP Gevelsberg keinen teuren Gutachter.

In Wahrheit, liebe Leser, scheinen die verantwortlichen Baumfäller selbst Hemmungen zu haben und möchten die Verantwortung gern dem Gutachten in die Schuhe schieben.

Im fairen Sport nennt man das feige.

 

Diskussionsabend zumr Thema "Infrastruktur in Gevelsberg" am 24.03.2014 in der Gaststätte "Zum alten Postwagen"

Die rege besuchte Versammlung diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema „Infrastruktur“.

Die Atmosphäre war sachlich und schon fast vertraut.

Martina Dietz moderierte souverän. Ingo Mehner flachste mit Dirk Rabenschlag über die Einstellung der FDP zur Gewerbesteuer. Die Allianz zieht da an einem Strang.

Die Gewerbesteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle der Stadt. Der Steuersatz ist nicht wirtschaftsförderlich und –gemessen an den nicht sehr guten Standortbedingungen für das produzierende Gewerbe – zu hoch.

Ohne ausreichende Finanzausstattung bleiben viele Forderungen und Wünsche an die Erhaltung der Infrastruktur stecken.

Die vom Bürgermeister angekündigte Senkung des Steuerhebesatzes wird nicht für glaubhaft gehalten.

Das von der SPD rigoros abgelehnte interkommunale Industriegebiet an der Grenze zu Wetter wurde kritisch hinterfragt.

 

Weil Gevelsberg diese Alternative verdient hat.

Weil Martina Dietz und ihr Team nicht nur Haushalt und Finanzen besser können.

„Das bot sich über die eigenen Interessen hinaus an, nachdem sich die CDU bereits im Vorfeld der Kommunalwahl Bürgermeister Jacobi aufgedrängt hat. Uns war klar, dass wir unsere Kräfte auf einer gemeinsamen Liste bündeln müssen, um den Wählerinnen und Wählern eine möglichst starke bürgerliche Alternative zu bieten. Denn die letzten fünf Jahre der Alleinherrschaft von SPD und Bürgermeister waren weder so transparent noch so erfolgreich wie dies zwischen 1989 und 2009 ohne Alleinherrschaft der Fall war“, erklärten Martina Dietz (FWG) und Heiko Schack(FDP) am Montag auf der Wahlversammlung der FWG im Postwagen.

Die Reserveliste und die Wahlbezirke wurden paritätisch mit Mitgliedern beider Gruppierungen besetzt.

Die Reserveliste wird angeführt vom Spitzenquartett Martina Dietz, Heiko Schack, Sebastian Scheer (FWG) und Dirk Rabenschlag (FDP).

„Aus dem Anspruch, als wirklich einzige bürgerliche Alternative zur SPD anzutreten, ergibt sich zwingend, den Wählerinnen und Wählern auch eine Alternative zu Bürgermeister Jacobi anzubieten“, so Heiko Schack weiter. Martina Dietz wurde mit viel Beifall für ihren Mut einstimmig gewählt.

„Wir gehen mit dem Ziel in die Wahl, die absolute Mehrheit der SPD wieder zu brechen“, forderte Martina Dietz in ihrer Antrittsrede. „Es geht darum, Gevelsberg wieder auf den Weg transparenter und seriöser Haushaltsplanung zu bringen und Rechenschaft abzulegen. Der Bürgermeister hat die Rechenschaft für seine fünf Jahre nicht zur Prüfung vorgelegt und keinen Antrag auf Entlastung gestellt. Mit der Feuerwache und der SPD-Schleife hat die Stadt bis 2020 genug Neubauten vor der Brust. Ich sehe weder freie Kapazitäten noch Geld für zusätzliche Neubauten bei Turnhallen oder einem weiteren Begegnungszentrum in der Oberstadt. Über ein neues Freibad wird wohl heftig gestritten werden. Da müssen wir zunächst den Betrieb und die Verantwortung ins Reine bringen. Wer mehr verspricht als Feuerwache und SPD-Schleife, handelt populistisch, weil er verschweigt, dass alle Investitionen „auf Pump“ getätigt und nachfolgende Generationen von Kommunalpolitikern belastet und eingeengt werden. Es muss nicht immer alles sofort oder in Kürze sein. Hier in Gevelsberg kann offensichtlich eine Frau tatsächlich Haushalt besser.“

FWG und FDP Gevelsberg waren und sind sich vor allem in den kommunalen Feldern „Haushalt und Finanzen“, Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung“, City und Gemeindestraßen“ sowie „Bürgernähe und Transparenz“ einig. Die städtischen Finanzen, die Wirtschaftsförderung und die Arbeitsplätze in Gevelsberg sollen endlich wieder zur Chefsache werden. Die City hat das Image der grauen Maus abgeschüttelt. Da werden wir nicht nachlassen. Wir haben aber auch die Netzwerke, um die rote Laterne bei den Arbeitsplätzen für das produzierende Gewerbe abzugeben. Wir wissen was zu tun ist. Wir tun viel und reden mit den Betrieben, den Bürgern und unseren Gästen, wo Gevelsberg noch ein bisschen liebens- und lebenswerter werden kann.

Leserbrief zum gemeinsamen Brief der Ratsfraktionen von unserem Mitstreiter Dr. Ingo Mehner

Ich hielt ihn bisher für parkett- und trittsicher. Keiner der ausrutscht oder ins Straucheln gerät.

Seitdem die CDU seine Kandidatur unterstützen will und aus der absoluten Mehrheit bis 2020 eine 75% große Koalition werden soll, ein demokratischer Nonsens, scheint er die Bodenhaftung zu verlieren. Es vergeht kein Tag, an dem er den wenigen verbliebenen Lesern der WR/WP nicht jungenhaft entgegen strahlt. Er weiß seinen Amtsbonus zu nutzen.

Nun ist der ausgerutscht.

Der Anti-Jacobi-Brief aller Nicht-SPD-Fraktionen trifft die SPD im Wahlkampf deutlich oberhalb der Gürtellinie ins Mark. Ihre Grundfeste wackelt.

Er, der Kümmerer, hat sich allzu sehr um seine Eigenmarke gekümmert, und die Nicht-SPD-Fraktionen beim sensiblen Thema "Schwimm-In" glatt übergangen.

Obwohl die Nicht-SPD-Fraktionen ihm und seiner SPD in einer fast geräuschlosen Aktion bei der Rekommunalisierung buchstäblich aus der Patsche geholfen und die allfällige Kritik im Interesse Gevelsbergs hintangestellt haben. Das Fass scheint randvoll zu sein.

Wenn die Nicht-SPD-Fraktionen jetzt noch einen mit einem "Punch" aus dem Hut zaubern, geht der "rote-Claus" zu Boden.

Das könnte eine Stichwahl geben. Wie schnell so was geht. Noch mal drüber schlafen Gevelsberg.


Dr. Ingo Mehner

 

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