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Aktuelles

Aktuelles aus Gevelsberg und dem kommunalpolitischen Geschehen in und um Gevelsberg herum!

Freie Wähler begrüßen Vorhaben zum Einzelhandelsstandort Silschede

Die FWG/FDP Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg begrüßt die Bemühungen der Verwaltung zur Ansiedlung eines Supermarktes im Gevelsberger Stadtteil Silschede. Am vergangenen Dienstag stand dazu ein Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung, in dem der „Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung der Stadt Gevelsberg” die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zur Ansiedlung eines Lebensmittelnahversorgers im Bereich Silschede „Am Hagen“ […] zu sondieren, die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Nahversorgung Silschedes und die übrigen zentralen und dezentralen Versorgungssituationen Gevelsbergs unter gutachterlicher Begleitung zu prüfen und positiven Falles weiter voranzutreiben.

Die FWG/FDP Fraktion ist der Auffassung, dass diese Wendung ein Glücksfall für den unterversorgten Stadtteil Silschede ist. Nach jahrelanger Diskussion im Rat der Stadt scheint nun endlich eine Möglichkeit gefunden worden zu sein, einen Nahversorger anzusiedeln. Die Fraktionen waren sich, wie im Übrigen auch die bisherigen Gutachten, darüber einig, dass Silschede einen Nahversorger dringend benötigt. Nun scheint diese Möglichkeit zum Greifen nah, dennoch enthält sich die CDU-Fraktion der Stimme und begründet dies damit, dass der Ortskern Schaden nehmen könnte. „Die CDU hat den Antrag schlichtweg nicht verstanden, denn der Beschluss sieht vor, dass nur im Falle einer positiven Auswirkung auf die Nahversorgung diese Möglichkeit weiter verfolgt werden soll. Finden also Gutachter heraus, dass der Ortskern Schaden nimmt, bleibt alles wie es ist und es kommt kein neuer Einzelhandel.“, so Ratsherr Sebastian Scheer. Bürgermeister Jacobi sah in der Sitzung des Ausschusses noch weitere Gründe der CDU und vermutete Grundeigentum mit vermietetem Einzelhandel. „Ich finde es schade, dass wir vor einem Monat gemeinsam in einer Sitzung zum aktuellen Einzelhandelsgutachten sitzen, darüber beraten und feststellen, dass Silschede einen Nahversorger gut gebrauchen kann und sich dann im Ausschuss gegen diesen Vorschlag gestellt wird.“, so Sebastian Scheer.

Die FWG/FDP Fraktion wird sich jedenfalls sehr aufgeschlossen mit den Ergebnissen der Gutachter auseinandersetzen und dann weiter entscheiden. Bis dahin sehen wir dies als gute Chance für einen unterversorgten Stadtteil an.

Wie der Presse zu entnehmen war, gab es einen ähnlichen Antrag bereits in Schwelm. Da auch wir der Meinung sind, dass ein Solidarpakt unter Einbeziehung der im Rat vertretenen Fraktionen erfolgen soll, stellt die FWG/FDP Fraktion gemäß Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratungen in der nächsten Ratssitzung:

  1. Der Rat der Stadt Gevelsberg begrüßt den Beschluss des Kreistages vom 8.12.2014 zur Einrichtung eines Solidarpaktes zwischen den Städten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis und fordert den Kreistag auf, sich an der Entlastung der Städte angemessen und aktiv zu beteiligen.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Landrat des Ennepe-Ruhr die Teilnahme der Stadt Gevelsberg am Solidarpakt mitzuteilen.
  1. Der Rat der Stadt Gevelsberg fordert den Kreis auf, zur Umsetzung des Solidarpaktes einen Lenkungskreis mit angemessener Beteiligung der Verwaltung und des Rates der Stadt Gevelsberg einzurichten.

Dabei sollen die Umsetzungsmöglichkeiten, die Übernahme von Aufgaben durch Nachbarkommunen oder den Kreis, wie auch die Übernahme durch die Stadt Gevelsberg für andere Kommunen geprüft und die finanziellen, personalwirtschaftlichen, wie auch qualitativen Auswirkungen für die Dienstleistungen dargestellt werden.

Die FWG/FDP Fraktion stellt gemäß der Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratung in der nächsten Ratssitzung:

Der Rat beauftragt die Verwaltung einen Ratsbürgerentscheid (nach §26 der Gemeindeordnung NRW), welcher den Willen der Bürger in Bezug auf die aktuelle Abfallgebührensatzung und insbesondere hinsichtlich der Be- bzw. Abrechnung der Müllgebühren feststellen wird, durchzuführen.

Der Ratsbürgerentscheid soll über folgende Fragen Klarheit bringen;

  1. Soll das Ident- und Wiegesystem abgeschafft werden?

  2. Soll die Abrechnung der Müllgebühren auf eine Grundgebühr pro Mülltonne zzgl. einer Kopfpauschale pro gemeldeten Einwohner je Grundstück umgestellt werden?

Begründung:

Nachdem die FWG/FDP Fraktion in der letzten Ratssitzung feststellen musste, dass die Abschaffung des Ident- und Wiegesystems sehr kontrovers betrachtet und bewertet wurde aber zugleich unsere Fraktion regen Zuspruch aus der Bevölkerung zur Änderung der Abfallgebührensatzung bekam, halten wir es als gewählte Vertreter für nötig in dieser gewichtigen Frage eine Legitimation durch den Bürger zu bekommen. Da wir in diesem Fall insbesondere auch über Gebühren beraten, welche vom Bürger zu tragen sind, sehen wir als gemeinsame Fraktion aus Freien Wählern und Freien Demokraten den Ratsbürgerentscheid als faire Methode an um in diesem umstrittenen Thema eine Entscheidung herbeizuführen, die den Willen der Einwohner Gevelsbergs wiederspiegelt.

Damit dieser Entscheid die klamme Stadtkasse nicht zusätzlich belastet und eine höhere Teilnahme erreicht wird sollte geprüft werden, in wie fern der Ratsbürgerentscheid parallel zur kommenden Landratswahl stattfinden kann.

Zur weiteren Begründung weisen wir noch einmal auf unsere Ausführungen zum Ident-und Wiegesystem aus der letzten Ratssitzung hin.

Die FWG/FDP Fraktion stellt gemäß der Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratungen in der nächsten Ratssitzung:

Die Verwaltung wird beauftragt die städtischen Versicherungen durch einen externen Makler hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Doppelversicherung und Notwendigkeit zu überprüfen.

Um die städtischen Finanzen mit zusätzlichen Gutachter- bzw. Untersuchungskosten nicht zu belasten, soll der Untersuchungsvertrag mit dem Makler auf Provisionsbasis im Erfolgsfall geschlossen werden.

Begründung:

Die Stadt Gevelsberg wird jährlich durch Versicherungsprämien belastet. Untersuchungen in anderen Städten haben gezeigt, dass bei den Versicherungen teilweise zu hohe Prämien entrichtet werden. Außerdem wurde vielfach festgestellt, dass unterschiedliche Bereiche einer Stadt Versicherungen abschließen, die sich teilweise überschneiten. Eine solche Doppelversicherung belastet die Stadt mit Kosten, von denen sie im Versicherungsfall keine Leistung zu erwarten hat, da immer nur eine Versicherung im Schadensfall zahlt.

Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass in jeder Kommune Einsparungen im Bereich der Versicherungen gefunden werden können. Die FWG/FDP schlägt daher vor, dass der Makler auf Basis der gefundenen Einsparungssumme eine entsprechende Provision erhält. Die vertragliche Regelung dies bzgl. obliegt der Verwaltung und wird in Abstimmung mit dem Rat vor Ausschreibungsbeginn festgelegt.

Die FWG/FDP Fraktion stellt gemäß der Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratungen in der nächsten Ratssitzung:

Der Rat beauftragt die Verwaltung die aktuelle Abfallgebührensatzung hinsichtlich der Be- bzw. Abrechnung der Müllgebühren wie folgt zu überarbeiten:

  1. Das Ident- und Wiegesystem wird abgeschafft.

  2. Die Abrechnung der Müllgebühren wird auf eine Grundgebühr pro Mülltonne zzgl. einer Kopfpauschale pro gemeldeten Einwohner je Grundstück umgestellt.

Begründung:

Das Ident- und Wiegesystem (IuW) hat in Gevelsberg versagt. Jährlich steigende Kosten (in 4 Jahren 20%) führen zu einer immer weiter steigenden Belastung der Gevelsberger. Die mit dem IuW-System erhoffte Müllreduzierung fand nur zu einem geringen Teil statt. In Wirklichkeit wird der Müll nur in andere Systeme (gelber Sack, Nachbarstädte, öffentliche Müllbehältnisse) oder in die Natur transferiert. Ein solches Verhalten einzelner Bürger belastet die ehrliche Bürgerschaft jährlich durch Gebührensteigerungen aufgrund der Reinigungskosten für illegale Müllentsorgung und führt zu einer Benachteiligung der ehrlichen Müllentsorger.

Vom Grunde her beinhaltet das IuW-System schon von Anfang an eine Benachteiligung von Familien mit kleinen Kindern. Aufgrund des Gewichtes durch anfallenden Windelmüll werden diese überproportional durch eine Gewichtsabrechnung belastet. Hier kommt es teilweise zu Zusatzbelastungen von 200-300 Euro pro Jahr. Diese Thematik wurde im Rahmen des Audits „Familiengerechte Kommune“ bereits von mehreren Fraktionen angesprochen und als kritisch bewertet.

Während der Diskussionen stellte sich schnell heraus, dass auch weitere Bevölkerungsgruppen in Gevelsbergs durch die Gewichtsabrechnung überproportional belastet werden. Beispielhaft sei hier nur die Gruppe der älteren Menschen mit Inkontinenz genannt.

Die FWG/FDP Fraktion hält die bis jetzt eingebrachten Vorschläge für nicht zielführend. Das Gegenteil ist der Fall. Immer weitere Ausnahme- und Sonderregelungen führen dazu, dass die Gruppe der „Vollzahler“ reduziert und dadurch deren Belastung noch weitere erhöht wird. Hinzu kommt, dass jede Sonderregelung weitere Ungerechtigkeit schafft.

Die FWG/FDP Fraktion ist der Meinung, dass eine Abrechnung des Mülls auf Basis der gemeldeten Personen pro Grundstück die gerechtere Lösung ist. Der Gesamtmüll aller Einwohner Gevelsbergs würde sich auf alle Köpfe verteilen. Familien mit Babys und ältere Personen mit z.B. Inkontinenz würde nicht zusätzlich belastet bzw. nur in Höhe der weiteren zusätzlich gemeldeten Person.

Die illegale Müllentsorgung auf Grünflächen oder in öffentlichen Müllbehältnissen würde ebenfalls abnehmen, da es für den Müllverursacher keine direkte finanzielle Mehrbelastung bedeutet, wenn er seinen Hausmüll in seiner Mülltonne entsorgt und nicht eine Verlagerung in andere Bereiche vornimmt.

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