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Aktuelles

Aktuelles aus Gevelsberg und dem kommunalpolitischen Geschehen in und um Gevelsberg herum!

Die FWG/FDP Fraktion stellt gemäß der Geschäftsordnung folgenden Antrag für die Beratungen des Haushaltsplans 2019:

Beschlussvorschlag:

a)   Der Rat beschließt, vorbehaltlich der Gesprächsergebnisse der Stadt mit der Kommunalaufsicht, Bescheide nach dem KAG für Maßnahmen, die im Jahre 2018 und 2019 umgesetzt werden, frühestens ab dem Jahr 2020 auf Grundlage der dann geltenden gesetzlichen Regelung zu erlassen. Die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG wird somit für diese Maßnahmen im Jahr 2019 ausgesetzt.

b)   der Wegfall der Kostenerstattungen in Kostenstelle 54.541.01/3004.688100 wird durch eine entsprechende Verringerung des Kostenansatzes der Haushaltsstelle 54.541.01/3130.785200 Umgestaltung Vendomer Platz gegenfinanziert.

Begründung zur Vorlage:

zu a) Aussetzung der Erhebung

NRW ist mit Rheinland-Pfalz und Bremen das einzige Bundesland, in dem die Kosten von Straßenbaumaßnahmen teilweise von den Anliegern der entsprechenden Straße zu erbringen sind. Dies wird sowohl in weiten Teilen der Bevölkerung als auch quer durch alle Parteien als ungerecht empfunden. Einerseits ist nicht einzusehen, dass gerade bei Hauptstraßen, die von allen Bürgern regelmäßig genutzt werden, die Beiträge nur von den Anwohnern aufgebracht werden, andererseits können die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sein und die Beitragspflichtige dadurch in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten kommen. Hier ist eine Steuerfinanzierung, das heißt eine Heranziehung auf breiter Basis die weit gerechtere Lösung.

Die CDU-Mittelstandsvereinigung sowie der Steuerzahlerbund hat die Landesregierung aufgefordert, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und die Kosten vom Land tragen zu lassen. Auch die SPD-Landtagsfraktion hat am 2. November einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Auch die Landesregierung bereitet eine Initiative vor, mit der das System grundlegend überarbeitet werden soll. Kernpunkt dieser Initiative ist nach jetzigem Stand ein Optionsmodell, nach der den Kommunen die Entscheidung über die Ausgestaltung überlassen werden soll.

Entsprechend haben schon mehrere Kommunen (u.a. Herford und Halle/Westf.) die Erhebung ausgesetzt, in anderen liegen entsprechende Anträge vor (u.a. Arnsberg, Netphen, Sundern und Winterberg).

Auf diese Weise gewinnt sowohl die Stadt als auch die Bürgerinnen und Bürger Zeit, ohne dass erforderliche Straßenbaumaßnahmen nicht durchgeführt werden. Bis 2020 sollte die Landesregierung Klarheit geschaffen haben, ob eine neue gesetzliche

Regelung erlassen wird, oder ob es bei der bestehenden Regelung bleibt. Darauf, dass Forderungen der Stadt nicht verjähren, wird geachtet. Dieses Vorgehen erfolgt in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht.

Zu b) Kostenansatz

Mit der Aussetzung der Anliegerbeiträge können im Jahr 2019 Einnahmen in Höhe von 172.739,45 € (Kostenstelle 54.541.01/3004.688100) nicht haushaltswirksam veranschlagt werden. Die Gegenfinanzierung ist zu Lasten der Haushaltsstelle 54.541.01/3130.785200 Ausbau Vendomer Platz vorzunehmen.

Vorliegend handelt es sich lediglich um eine Verschiebung der Einnahmen, die voraussichtlich spätestens 2020 wieder dem Haushalt zufließen, sei es als zusätzliche Steuerzuweisungen oder dadurch, dass, sofern es zu keiner Änderung des KAG kommt, die Beiträge doch eingezogen werden. Auch bei der Gegenfinanzierung handelt es sich also nur um eine Verschiebung der Ausgabe. Es wird davon ausgegangen, dass bei der Verschiebung alleine eines Periferieprojektes zum Vendomer Platz (Rathausvorplatz oder Parkplatz Großer Markt) sich die veranschlagten Mittel leicht einsparen lassen, so dass die Umgestaltung des eigentlichen Vendomer Platzes hiervon nicht betroffen ist. Es ist auch kein Nachteil darin zu sehen, wenn diese Projekte erst im Jahr 2020 oder 2021 verwirklicht werden.

Dez. 2018

Die FWG/FDP Fraktion stellt gemäß der Geschäftsordnung folgenden Antrag für die Beratungen des Haushaltsplans 2019:

Beschlussvorschlag:

a)   Der Rat der Stadt Gevelsberg beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes für die Stadt Gevelsberg;

b)   der Rat der Stadt Gevelsberg beschließt die Einstellung von Mitteln in Höhe von 50.000 € für die Ausarbeitung Wirtschaftsförderungskonzeptes in den Haushalt 2019 zu Lasten der Haushaltsstelle 54.546.01/3165.785200 (Sanierung     Westparkplatz).

Begründung zur Vorlage:

zu a) Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes

Die letzten Jahre zeigten bundesweit und auch in großen Teilen des Südkreises eine Belebung der Wirtschaft und damit auch eine Entspannung des Arbeitsmarktes. Diese ist allerdings an Gevelsberg zum größten Teil vorbei gegangen.

Die Arbeitsmarktzahlen seit 2016, zeigen in unseren Nachbarstädten einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen von 14,1% (Schwelm) und 11,8% (Ennepetal), in Gevelsberg jedoch nur von 1,8% (Quelle: Arbeitsmarktberichte des EN-Kreises). Die absoluten Beschäftigtenzahlen betragen per 31.12.2017 in Schwelm 10765, in Ennepetal 14024, jedoch in Gevelsberg nur 9450 (Quelle: Landesdatenbank NRW).

Diese Zahlen zeigen, dass das bisherige Wirtschaftförderungskonzept der Stadt (weiche Standortvorteile wie Parks, Anlage von Radwegen und Kunstrasenfußballplätzen sowie Bündelung der Wirtschaftsförderung in einer Stabsstelle beim Bürgermeister ohne ein darüber hinausgehendes Konzept) gescheitert sind. Kleinere Erfolge können hierüber nicht wegtäuschen, insbesondere wenn gleichzeitig produzierendes Gewerbe mit über hundert Beschäftigten in Gevelsberg die Pforten schließen.

Verbunden mit dieser wirtschaftlichen Stagnation sind auch soziale Probleme, so dass man jedes Jahr im Haushalt lesen kann, dass Gevelsberg eine Kommune mit einer hohen Belastung der sozioökonomischen Lebenslagen ist und der Armutsbericht des Ennepe-Ruhr-Kreises ein seit dem Jahr 2008 fast stetig steigendes Armutsrisiko für Kinder in Gevelsberg feststellt.

Soziale Probleme können nachhaltig aber nur dadurch gelöst werden, dass Menschen in Arbeit gebracht werden, von der sie auskömmlich leben können. Nur so, können auch die stetigen Kostensteigerungen der Stadt im Bereich der sozialpädagogischen Krisenintervention gedämpft werden, da mit Arbeit auch Strukturen in Familien eingeübt werden von denen auch die Kinder in ihrer schulischen Entwicklung profitieren.

Wird auf dem bisherigen Weg weitergegangen, wird sich dies nicht ändern, Gevelsberg wird vielmehr von den umliegenden Kommunen weiter abgehängt, die sozio-ökonomischen Probleme in Gevelsberg werden weiter zunahmen.

Zu diesem Zweck sollen folgende Handlungsfelder angegangen werden:

-       Zunächst ist eine SWOT-Analyse, welche die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken (Strengths, Weeknesses, Opportunities, Threats = SWOT) des Wirtschaftsstandortes Gevelsberg aufnimmt, vorzunehmen. Hierzu ist ein externes Gutachterbüro zu beauftragen. Im Rahmen dieses Gutachtens können auch ortsansässige Unternehmen befragt und Workshops mit Unternehmern, Verbänden und Verwaltung gebildet werden, so dass auch deren "Insiderwissen" systematisch in den Analyseprozess eingebracht werden kann.

-       Aufgrund dieser Analyse ist ein Leitbild für Gevelsberg zu entwickeln, welches Stärken der Stadt für Unternehmen hervorhebt, die für diese auch wirklich relevant sind. Dieses Leitbild soll dann konsequent im Rahmen des wirtschaftlichen Standortmarketings hervorgehoben werden.

-       Weiter ist ein realistisches Zielsystem mit konkreten Zielvorgaben zu entwickeln, anhand welcher die Wirksamkeit konkreter Maßnahmen beurteilt werden kann. Ein Bericht über die Erreichung dieser Zielvorgaben, dem Stand der Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen sowie den absoluten Zahlen der angesiedelten Unternehmen und der Arbeits-/Ausbildungsplätze ist den politischen Gremien regelmäßig vorzulegen, um kurzfristig unwirksame Maßnahmen zu beenden und neue Maßnahmen aufzulegen.

-     Schließlich sind die konkretisierten, operationalen Ziele werden durch die Benennung realistischer und messbarer Maßnahmen spezifiziert und in der Priorität den folgenden Kategorien zugeordnet:

A = höchste Dringlichkeit - vorrangig und schnellstmöglich zu initialisieren/umzusetzen, da besonders wichtig oder besonders leicht zu realisieren

B = hohe Dringlichkeit - zeitnah und erforderlichenfalls unter Vorbehalt der Haushalts- und Personalsituation zu initialisieren/umzusetzen

C = normale Dringlichkeit - mittelfristig und erforderlichenfalls unter Vorbehalt der Haushalts- und Personalsituation zu initialisieren/umzusetzen  

Zu b)

Kostenansatz

Die Beauftragung eines Gutachterbüros zur Ausarbeitung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes wurde im Haushalt 2019 bislang nicht veranschlagt. Insofern ist im Haushalt unter Produkt-Nr. 15.571.01 ein entsprechender Haushaltsansatz vorzunehmen. Hier scheint ein Ansatz von 50.000,00 € nach den Erfahrungen mit den bisherigen stadtplanerischen Gutachen auskömmlich und angemessen. Die Gegenfinanzierung ist unter zu Lasten der Haushaltsstelle 54.546.01/3165.785200 (Sanierung Westparkplatz) vorzunehmen.

Wie sich aus den Eingangs genannten Zahlen ergibt, ist ein kurzfristiges Umdenken in der Wirtschaftsförderung dringend erforderlich, damit Gevelsberg nicht endgültig den wirtschaftlichen Anschluss an die Nachbarstädte verliert und die sozioökonomische Misere weiter fortschreitet, dagegen ist der Westparkplatz nicht in einem funktionalen Zustand, der keinen Aufschub der Sanierung und lediglich die Ausbesserung von Schlaglöchern dulden würde, zumindest scheint dies von den Bürgern so gesehen zu werden, die den Parkplatz wochentags zur Gänze nutzen. Insofern ist hier eine Priorisierung von Maßnahmen vorzunehmen, bei der der dringlicheren, der Erstellung eines zukunftsfähigen Wirtschaftsförderungskonzeptes, der Vorzug zu geben ist.

Freie Wähler begrüßen Vorhaben zum Einzelhandelsstandort Silschede

Die FWG/FDP Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg begrüßt die Bemühungen der Verwaltung zur Ansiedlung eines Supermarktes im Gevelsberger Stadtteil Silschede. Am vergangenen Dienstag stand dazu ein Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung, in dem der „Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung der Stadt Gevelsberg” die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zur Ansiedlung eines Lebensmittelnahversorgers im Bereich Silschede „Am Hagen“ […] zu sondieren, die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Nahversorgung Silschedes und die übrigen zentralen und dezentralen Versorgungssituationen Gevelsbergs unter gutachterlicher Begleitung zu prüfen und positiven Falles weiter voranzutreiben.

Die FWG/FDP Fraktion ist der Auffassung, dass diese Wendung ein Glücksfall für den unterversorgten Stadtteil Silschede ist. Nach jahrelanger Diskussion im Rat der Stadt scheint nun endlich eine Möglichkeit gefunden worden zu sein, einen Nahversorger anzusiedeln. Die Fraktionen waren sich, wie im Übrigen auch die bisherigen Gutachten, darüber einig, dass Silschede einen Nahversorger dringend benötigt. Nun scheint diese Möglichkeit zum Greifen nah, dennoch enthält sich die CDU-Fraktion der Stimme und begründet dies damit, dass der Ortskern Schaden nehmen könnte. „Die CDU hat den Antrag schlichtweg nicht verstanden, denn der Beschluss sieht vor, dass nur im Falle einer positiven Auswirkung auf die Nahversorgung diese Möglichkeit weiter verfolgt werden soll. Finden also Gutachter heraus, dass der Ortskern Schaden nimmt, bleibt alles wie es ist und es kommt kein neuer Einzelhandel.“, so Ratsherr Sebastian Scheer. Bürgermeister Jacobi sah in der Sitzung des Ausschusses noch weitere Gründe der CDU und vermutete Grundeigentum mit vermietetem Einzelhandel. „Ich finde es schade, dass wir vor einem Monat gemeinsam in einer Sitzung zum aktuellen Einzelhandelsgutachten sitzen, darüber beraten und feststellen, dass Silschede einen Nahversorger gut gebrauchen kann und sich dann im Ausschuss gegen diesen Vorschlag gestellt wird.“, so Sebastian Scheer.

Die FWG/FDP Fraktion wird sich jedenfalls sehr aufgeschlossen mit den Ergebnissen der Gutachter auseinandersetzen und dann weiter entscheiden. Bis dahin sehen wir dies als gute Chance für einen unterversorgten Stadtteil an.

Wie der Presse zu entnehmen war, gab es einen ähnlichen Antrag bereits in Schwelm. Da auch wir der Meinung sind, dass ein Solidarpakt unter Einbeziehung der im Rat vertretenen Fraktionen erfolgen soll, stellt die FWG/FDP Fraktion gemäß Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratungen in der nächsten Ratssitzung:

  1. Der Rat der Stadt Gevelsberg begrüßt den Beschluss des Kreistages vom 8.12.2014 zur Einrichtung eines Solidarpaktes zwischen den Städten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis und fordert den Kreistag auf, sich an der Entlastung der Städte angemessen und aktiv zu beteiligen.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Landrat des Ennepe-Ruhr die Teilnahme der Stadt Gevelsberg am Solidarpakt mitzuteilen.
  1. Der Rat der Stadt Gevelsberg fordert den Kreis auf, zur Umsetzung des Solidarpaktes einen Lenkungskreis mit angemessener Beteiligung der Verwaltung und des Rates der Stadt Gevelsberg einzurichten.

Dabei sollen die Umsetzungsmöglichkeiten, die Übernahme von Aufgaben durch Nachbarkommunen oder den Kreis, wie auch die Übernahme durch die Stadt Gevelsberg für andere Kommunen geprüft und die finanziellen, personalwirtschaftlichen, wie auch qualitativen Auswirkungen für die Dienstleistungen dargestellt werden.

Die FWG/FDP Fraktion stellt gemäß der Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratung in der nächsten Ratssitzung:

Der Rat beauftragt die Verwaltung einen Ratsbürgerentscheid (nach §26 der Gemeindeordnung NRW), welcher den Willen der Bürger in Bezug auf die aktuelle Abfallgebührensatzung und insbesondere hinsichtlich der Be- bzw. Abrechnung der Müllgebühren feststellen wird, durchzuführen.

Der Ratsbürgerentscheid soll über folgende Fragen Klarheit bringen;

  1. Soll das Ident- und Wiegesystem abgeschafft werden?

  2. Soll die Abrechnung der Müllgebühren auf eine Grundgebühr pro Mülltonne zzgl. einer Kopfpauschale pro gemeldeten Einwohner je Grundstück umgestellt werden?

Begründung:

Nachdem die FWG/FDP Fraktion in der letzten Ratssitzung feststellen musste, dass die Abschaffung des Ident- und Wiegesystems sehr kontrovers betrachtet und bewertet wurde aber zugleich unsere Fraktion regen Zuspruch aus der Bevölkerung zur Änderung der Abfallgebührensatzung bekam, halten wir es als gewählte Vertreter für nötig in dieser gewichtigen Frage eine Legitimation durch den Bürger zu bekommen. Da wir in diesem Fall insbesondere auch über Gebühren beraten, welche vom Bürger zu tragen sind, sehen wir als gemeinsame Fraktion aus Freien Wählern und Freien Demokraten den Ratsbürgerentscheid als faire Methode an um in diesem umstrittenen Thema eine Entscheidung herbeizuführen, die den Willen der Einwohner Gevelsbergs wiederspiegelt.

Damit dieser Entscheid die klamme Stadtkasse nicht zusätzlich belastet und eine höhere Teilnahme erreicht wird sollte geprüft werden, in wie fern der Ratsbürgerentscheid parallel zur kommenden Landratswahl stattfinden kann.

Zur weiteren Begründung weisen wir noch einmal auf unsere Ausführungen zum Ident-und Wiegesystem aus der letzten Ratssitzung hin.

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