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Aktuelles

Aktuelles aus Gevelsberg und dem kommunalpolitischen Geschehen in und um Gevelsberg herum!

Wie der Presse zu entnehmen war, gab es einen ähnlichen Antrag bereits in Schwelm. Da auch wir der Meinung sind, dass ein Solidarpakt unter Einbeziehung der im Rat vertretenen Fraktionen erfolgen soll, stellt die FWG/FDP Fraktion gemäß Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratungen in der nächsten Ratssitzung:

  1. Der Rat der Stadt Gevelsberg begrüßt den Beschluss des Kreistages vom 8.12.2014 zur Einrichtung eines Solidarpaktes zwischen den Städten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis und fordert den Kreistag auf, sich an der Entlastung der Städte angemessen und aktiv zu beteiligen.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Landrat des Ennepe-Ruhr die Teilnahme der Stadt Gevelsberg am Solidarpakt mitzuteilen.
  1. Der Rat der Stadt Gevelsberg fordert den Kreis auf, zur Umsetzung des Solidarpaktes einen Lenkungskreis mit angemessener Beteiligung der Verwaltung und des Rates der Stadt Gevelsberg einzurichten.

Dabei sollen die Umsetzungsmöglichkeiten, die Übernahme von Aufgaben durch Nachbarkommunen oder den Kreis, wie auch die Übernahme durch die Stadt Gevelsberg für andere Kommunen geprüft und die finanziellen, personalwirtschaftlichen, wie auch qualitativen Auswirkungen für die Dienstleistungen dargestellt werden.

Die FWG/FDP Fraktion stellt gemäß der Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratung in der nächsten Ratssitzung:

Der Rat beauftragt die Verwaltung einen Ratsbürgerentscheid (nach §26 der Gemeindeordnung NRW), welcher den Willen der Bürger in Bezug auf die aktuelle Abfallgebührensatzung und insbesondere hinsichtlich der Be- bzw. Abrechnung der Müllgebühren feststellen wird, durchzuführen.

Der Ratsbürgerentscheid soll über folgende Fragen Klarheit bringen;

  1. Soll das Ident- und Wiegesystem abgeschafft werden?

  2. Soll die Abrechnung der Müllgebühren auf eine Grundgebühr pro Mülltonne zzgl. einer Kopfpauschale pro gemeldeten Einwohner je Grundstück umgestellt werden?

Begründung:

Nachdem die FWG/FDP Fraktion in der letzten Ratssitzung feststellen musste, dass die Abschaffung des Ident- und Wiegesystems sehr kontrovers betrachtet und bewertet wurde aber zugleich unsere Fraktion regen Zuspruch aus der Bevölkerung zur Änderung der Abfallgebührensatzung bekam, halten wir es als gewählte Vertreter für nötig in dieser gewichtigen Frage eine Legitimation durch den Bürger zu bekommen. Da wir in diesem Fall insbesondere auch über Gebühren beraten, welche vom Bürger zu tragen sind, sehen wir als gemeinsame Fraktion aus Freien Wählern und Freien Demokraten den Ratsbürgerentscheid als faire Methode an um in diesem umstrittenen Thema eine Entscheidung herbeizuführen, die den Willen der Einwohner Gevelsbergs wiederspiegelt.

Damit dieser Entscheid die klamme Stadtkasse nicht zusätzlich belastet und eine höhere Teilnahme erreicht wird sollte geprüft werden, in wie fern der Ratsbürgerentscheid parallel zur kommenden Landratswahl stattfinden kann.

Zur weiteren Begründung weisen wir noch einmal auf unsere Ausführungen zum Ident-und Wiegesystem aus der letzten Ratssitzung hin.

Die FWG/FDP Fraktion stellt gemäß der Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratungen in der nächsten Ratssitzung:

Die Verwaltung wird beauftragt die städtischen Versicherungen durch einen externen Makler hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Doppelversicherung und Notwendigkeit zu überprüfen.

Um die städtischen Finanzen mit zusätzlichen Gutachter- bzw. Untersuchungskosten nicht zu belasten, soll der Untersuchungsvertrag mit dem Makler auf Provisionsbasis im Erfolgsfall geschlossen werden.

Begründung:

Die Stadt Gevelsberg wird jährlich durch Versicherungsprämien belastet. Untersuchungen in anderen Städten haben gezeigt, dass bei den Versicherungen teilweise zu hohe Prämien entrichtet werden. Außerdem wurde vielfach festgestellt, dass unterschiedliche Bereiche einer Stadt Versicherungen abschließen, die sich teilweise überschneiten. Eine solche Doppelversicherung belastet die Stadt mit Kosten, von denen sie im Versicherungsfall keine Leistung zu erwarten hat, da immer nur eine Versicherung im Schadensfall zahlt.

Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass in jeder Kommune Einsparungen im Bereich der Versicherungen gefunden werden können. Die FWG/FDP schlägt daher vor, dass der Makler auf Basis der gefundenen Einsparungssumme eine entsprechende Provision erhält. Die vertragliche Regelung dies bzgl. obliegt der Verwaltung und wird in Abstimmung mit dem Rat vor Ausschreibungsbeginn festgelegt.

Die FWG/FDP Fraktion stellt gemäß der Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratungen in der nächsten Ratssitzung:

Der Rat beauftragt die Verwaltung die aktuelle Abfallgebührensatzung hinsichtlich der Be- bzw. Abrechnung der Müllgebühren wie folgt zu überarbeiten:

  1. Das Ident- und Wiegesystem wird abgeschafft.

  2. Die Abrechnung der Müllgebühren wird auf eine Grundgebühr pro Mülltonne zzgl. einer Kopfpauschale pro gemeldeten Einwohner je Grundstück umgestellt.

Begründung:

Das Ident- und Wiegesystem (IuW) hat in Gevelsberg versagt. Jährlich steigende Kosten (in 4 Jahren 20%) führen zu einer immer weiter steigenden Belastung der Gevelsberger. Die mit dem IuW-System erhoffte Müllreduzierung fand nur zu einem geringen Teil statt. In Wirklichkeit wird der Müll nur in andere Systeme (gelber Sack, Nachbarstädte, öffentliche Müllbehältnisse) oder in die Natur transferiert. Ein solches Verhalten einzelner Bürger belastet die ehrliche Bürgerschaft jährlich durch Gebührensteigerungen aufgrund der Reinigungskosten für illegale Müllentsorgung und führt zu einer Benachteiligung der ehrlichen Müllentsorger.

Vom Grunde her beinhaltet das IuW-System schon von Anfang an eine Benachteiligung von Familien mit kleinen Kindern. Aufgrund des Gewichtes durch anfallenden Windelmüll werden diese überproportional durch eine Gewichtsabrechnung belastet. Hier kommt es teilweise zu Zusatzbelastungen von 200-300 Euro pro Jahr. Diese Thematik wurde im Rahmen des Audits „Familiengerechte Kommune“ bereits von mehreren Fraktionen angesprochen und als kritisch bewertet.

Während der Diskussionen stellte sich schnell heraus, dass auch weitere Bevölkerungsgruppen in Gevelsbergs durch die Gewichtsabrechnung überproportional belastet werden. Beispielhaft sei hier nur die Gruppe der älteren Menschen mit Inkontinenz genannt.

Die FWG/FDP Fraktion hält die bis jetzt eingebrachten Vorschläge für nicht zielführend. Das Gegenteil ist der Fall. Immer weitere Ausnahme- und Sonderregelungen führen dazu, dass die Gruppe der „Vollzahler“ reduziert und dadurch deren Belastung noch weitere erhöht wird. Hinzu kommt, dass jede Sonderregelung weitere Ungerechtigkeit schafft.

Die FWG/FDP Fraktion ist der Meinung, dass eine Abrechnung des Mülls auf Basis der gemeldeten Personen pro Grundstück die gerechtere Lösung ist. Der Gesamtmüll aller Einwohner Gevelsbergs würde sich auf alle Köpfe verteilen. Familien mit Babys und ältere Personen mit z.B. Inkontinenz würde nicht zusätzlich belastet bzw. nur in Höhe der weiteren zusätzlich gemeldeten Person.

Die illegale Müllentsorgung auf Grünflächen oder in öffentlichen Müllbehältnissen würde ebenfalls abnehmen, da es für den Müllverursacher keine direkte finanzielle Mehrbelastung bedeutet, wenn er seinen Hausmüll in seiner Mülltonne entsorgt und nicht eine Verlagerung in andere Bereiche vornimmt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

anlässlich meiner Ehrung für 25 Jahre Ratstätigkeit habe ich überlegt, was hat sich in diesen 25 Jahren geändert. Nach wie vor gehören dem Rat der Stadt Gevelsberg sehr wenig Frauen an, leider, immer noch sind die Männer in der Überzahl.

Gravierend zum negativen hat sich die Aufnahme von Krediten entwickelt, gemäß vorliegendem Haushalsentwurf liegen wir am 01.01.2015 bei insg. 76,5 Mio € um Ende 2015 bei 84,1 Mio. € zu landen. Wenn wir die Kredite von TBGev dazu addieren, kommen wir auf 133 Mio. €. Diese Entwicklung muss ein Ende haben. Vor allem die Kassenkreditesind, seitdem die Deckelung im Jahr 1994 aufgehoben wurde, in den letzten Jahren explodiert. Die Kassenkredite, die eigentlich dazu gedacht waren, einen kurzfristigen finanziellen Engpass zu überbrücken haben sich mittlerweile zu einem zusätzlichen Schuldenberg aufgetürmt. Auf 24,5 Mio. € zum 01.01.2015, mit einer weiteren voraussichtlichen Steigerung auf 31 Mio. € zum Ende 2015. Angesichts der derzeitigen Zinsen mag diese Rechnung aufgehen, nur wenn die Zinsen steigen, werden unsere Ausgaben nach oben schnellen. Zumal den Kassenkrediten keine Werte gegenüber stehen.

Im Rechenschaftsbericht der Stadt Gevelsberg zum Haushaltsjahr 2004 hatten wirnoch einen Schuldenstand von 22,4 Mio. €. In Gevelsberg spricht man nicht über Entschuldung, sondern in jedem Jahr über neue Schulden. Laut Haushaltsplanung für die nächsten Jahre steigen die Schulden in jedem Jahr weiter an.

Bürgermeister Jacobi hat sich bereits ein Denkmal gebaut. Einen Schuldenberg. Kein Bürgermeister vor ihm hat es geschafft innerhalb von 10 Jahren die Verschuldung um 500% zu steigern. Herr Jacobi, 110 Mio. € Schulden stehen auf Ihrem Deckel.

Meine Damen und Herren, die Haushaltsplanungen der SPD und Ihres Bürgermeisters stehen für weitere Schulden und Steuererhöhungen. Dem Bürger werden weitere Wunschprojekte versprochen, neue Turnhallen, Freibadsanierung, Stadtteilprojekte usw. nur woher das Geld kommt, aus Krediten, verschweigt man.

„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, so der Steuerzahlerbund. Und er hat Recht. Kein anderer Bürgermeister hat so an der Steuerschraube gedreht bzw. hat es noch vor wie der jetzige Bürgermeister Jacobi. Herr Jacobi, Sie sind nicht nur Schuldenmeister, Sie sind auch Steuererhöhungsmeister.

Im Haushaltsplan wird bereits jetzt mit einer Grundsteuererhöhung um 220 Punkte für 2016 gerechnet. Fachleute aus dem Land rechnen bereits damit, dass Gevelsberg in den nächsten Jahren die 1000er Grenze überschreiten wird.

Ist Ihnen eigentlich bewusst dass dies unattraktiv für denso dringend notwendigen Zuzug neuer Bürger in Gevelsberg ist. Darüber hinaus zahlen wir dadurch auch höhere Sozialleistungenan Bedürftige. Wir dürfen die soziale Komponente nicht aus den Augen verlieren.

Bei der Gewerbesteuer liegen wir bereits jetzt im Ennepe-Ruhr-Kreis an der Spitze, nur Witten hat einen höheren Gewerbesteuersatz.

Die Bilanzen der letzten Jahre, die wir immer wieder angemahnt haben, liegen immer noch nicht vor. Hier liegt ein eklatanter Verstoß gegen die Gemeindeordnung vor. Denn dort heißt es, der Jahresabschluss des Vorjahres muss bis zum 31.12. beschlossen sein. Bis heute liegen die Bilanzen der Jahre 2010 bis 2013 nicht vor. Es gibt zwar eine Übergangsreglung, wie auch Kämmerer Sassenscheidt immer wieder betont, jedoch stehen wir nun vor dem Problem, dass gemäß Erlass des Innenministeriums vom 12.05.2014 eine Haushaltsgenehmigung auf jeden Fall zurückzustellen ist, sofern der Jahresabschluss 2012 nicht festgestellt wurde.

Meine Damen und Herren, der Zeitplan sieht vor bis zum 30.06.2015 die Jahresabschlüsse 2010 bis 2012 fertig zu stellen, die dann noch geprüft und genehmigt werden müssen. Dies bedeutet das wir mindestens bis zum 3. eher sogar zum 4. Quartal 2015 keinen Genehmigten Haushalt 2015 vorliegen haben und bis dahin unterliegt unsere Stadt der vorläufigen Haushaltsführung. Was das bedeutet ist Ihnen doch sicherlich bewusst.

Wir dürfen nur noch Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen wir rechtlich verpflichtet sind oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Wir dürfen Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen. Dies bedeutet auch Kürzungen der freiwilligen Leistungen.

Die Verantwortung für diese Entwicklung tragen alleine der Bürgermeister und sein Kämmerer!

Aus welch einem Grund musste dies so kommen? Unserer Meinung nach hat man in Gevelsberg NKF, welches unter dem Bürgermeister Dr. Sollmecke bereits im Jahr 2002 vorangetrieben wurde ab 2004 vernachlässigt. Der neue Bürgermeister Jacobi hatte andere Dinge vor. Wir sind schlicht und einfach zu spät gestartet. Hatte dies vielleicht einen Grund? Wollte man so verschleiern, dass wir schon längst in der Haushaltssicherung wären? Wollte man Rat und Bürgerschaft Sand in die Augen streuen? Auf diese Fragen werden wir erst dann eine Antwort erhalten wenn die Bilanzen letztendlich vorliegen. Die Bilanz 2009, die wir mit 4 Jahren Verspätung endlich vorliegen haben, lässt nichts Gutes für die nächsten Jahresabschlüsse erahnen.

Bereits jetzt beträgt unser Werteverlust laut Haushaltsentwurf 2015 31,8 Mio. €. Das sind über 30% Eigenkapitalverlust in noch nicht einmal 6 Jahren! Auch dafür trägt die Verwaltungsspitze und die sie tragende Fraktion die Verantwortung!

Bei Neuinvestitionen fehlen bisher immer noch die Vergleichsrechnung sowie deren Folgekosten, wie es das Gesetz vorschreibt und von den Fraktionen FDP und FWG seit Jahren  gefordert. Gemäß Haushaltsentwurf 2014 liegen diese im Bereich des Ennepe-Bogens bei über 200.000 € pro Jahr. Wurde dies vorher bekannt gegeben? Nein, denn Folgekosten spielen für die Mehrheitsfraktion keine Rolle bei den Entscheidungen. Das Entscheidungen langfristige Auswirkungen auf den Haushalt haben, will man dort anscheinend nicht wahr haben.

Im Hauptausschuss wurde uns von der Verwaltungsspitze gesagt, auch wir möchten keine weiteren Steuererhöhungen, wir müssen gemeinsam überlegen wie wir sparen können. Doch wie passt es dann zusammen, dass die Haushaltskommission seit Jahren nicht getagt hat?

Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam den Haushalt der Stadt Gevelsberg sanieren. Wir alle – aber insbesondere die Mehrheitsfraktion - müssen den Sparwillen haben und den Mut aufbringen einen Schuldenschnitt zu machen. Es gibt viele Punkte über die man nachdenken müsste. Welche Synergien kann man nutzen? Welche Änderungen in Angriff nehmen? Interkommunale Zusammenarbeit haben wir oft genug angesprochen.

Wie sieht es aus mit dem Hallen- und Freibad, auch die umliegenden Städte haben die gleichen Probleme können wir hier nicht zusammen arbeiten? Wie sieht es aus mit einem Bürgersparwettbewerb? Kann nicht das Verbrauchsmaterial in interkommunaler Zusammenarbeit kostengünstiger beschafft werden. Unsere Gebührenhaushalte müssen überprüft werden, da diese über Jahre nicht neu berechnet wurden. Wie sieht es in anderen Bereichen aus? Die Versicherungen der Stadt sollten geprüft werden, hier sind durch externe Makler Einsparungen möglich, wie andere Städte gezeigt haben..

Ist es nicht kostengünstiger nach und nach den Sanierungsstau an unseren Gebäuden und Straßen zu beseitigen, als weiterhin abzuwarten und lieber in neue Leuchtturmprojekte zu investieren? Auch hier könnte man Synergien nutzen.

In Gevelsberg ist der Finanzbedarf höher als die Finanzstärke. So das Ergebnis der Berechnungen für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015.

Alle Jahre wieder steigen in Gevelsberg auch die Entwässerungs-, Abfallbeseitigung- und Straßenreinigungsgebühren. Diese müssen alle Gevelsberger Bürger und Bürgerinnen tragen.

Seit Jahren geht die Spirale immer weiter nach oben.

Auch wenn Herr Vollmerhaus von der SPD im Hauptausschuss meinte es wären ja nur ein paar Cent und die Gebühren dürften keine Gewinne erwirtschaften. Der Blick ist hier mal wieder viel zu kursichtig.

Einzelne Cent-Beträge bei Mengenabrechnungen addieren sich über das Jahr zu stattlichen Summen. Wir sollten uns aber auch einmal vor Augen führen, woher die Gewinne beim TBGev kommen. Ist es nicht so, dass diese durch die Abfallbeseitigung, Entwässerung und den Straßenreinigungen erwirtschaftet werden? Könnten ohne TBGev die Gebühren evtl. sinken? Oder würde diese Transparenz dann eher zu einer noch größeren Schieflage des Haushaltes führen?

Müssen wir nicht, wie bereits vor Jahren von der FWG und jetzt auch von der CDU gefordert, das Ident- und Verwiegesystem auf den Prüfstand stellen? Sind die Fixkosten in diesem Bereich noch bezahlbar? Gibt es nicht bessere und bürgerfreundlichere Modelle?

Wir sagen ja und werden dazu und zu den anderen Vorschlägen entsprechende Anträge im neuen Jahr stellen. Gevelsberg muss sich endlich um seinen Haushalt kümmern.

Seit dem Ausscheiden   des Beigeordneten Herrn Schäfer läuft es unserer Meinung nach nicht mehr rund in der Verwaltung. Die Wirtschaftsförderung ist zu einem Stiefkind geworden, die Fehler beim Bebauungsplan EDEKA und nun die Feuerwache. Diese Fehler wären ihm nicht passiert. Es fehlt in der Verwaltung an Führung. Der Bürgermeister ist ständig unterwegs, Herr Sassenscheidt hat zusätzlich zur Kämmererei die unterschiedlichsten Aufgaben zu erledigen. Es ist kein Wunder,Kommen die Probleme der Stadt nicht auch daher?

Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass erst jetzt aufgefallen ist, dass es beim neuen Standort der Feuerwache zu Problemen mit den Schutzzielen kommt. Im Hauptausschuss war von unserem Feuerwehrchef Herrn Schäfer zu hören, dass diese Schutzziele nicht mit ehrenamtlichen Feuerwehrkräften einzuhalten sind. Was machen die anderen Kommunen? Ist es in Gevelsberg nicht so, dass die Feuerwache mit Hauptamtlichen Kräften so ausgestattet ist, dass diese 8 Minuten eingehalten werden können? Die freiwillige Feuerwehr hätte dann die Möglichkeit ein paar Minuten später einzutreffen. Alles Fragen, die bis heute nicht beantwortet sind.

Für die FWG/FDP Fraktion scheint es gerade so, als wenn der Bürgermeister und seine Verwaltungsspitze mit den wichtigen Herausforderungen unserer Stadt überfordert seien. Gevelsberg ist eine starke Stadt – nur wird diese starke Stadt schwach verwaltet.

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Als Herr Kanski vom Steuerzahlerbund den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 durchgearbeitet hatte, stellte er fest, dass dieser Haushalt strukturell fehlerhaft ist. Gevelsberg lebt bereits seit Jahren über seine Verhältnisse. Als er dies sagte, kannte er die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Landeszuweisungen noch nicht.

Die FWG/FDP Fraktion kann sich dieser Feststellung nur anschließen. Der Haushaltsentwurf 2015 stellt eine Katastrophe dar. Die Verantwortung dafür tragen der Bürgermeister, die Verwaltungsspitze und insbesondere auch die SPD Mehrheitsfraktion. Sie haben die Finanzen in den letzten 10 Jahren kaputt gewirtschaftet. Sie tragen die Verantwortung. Erwarten Sie jetzt nicht, dass wir Ihr handeln der letzten Jahre legalisieren.

Wir werden uns der Verantwortung stellen und über konstruktive Anträge unseren Beitrag zur Gesundung der städtischen Finanzen leisten.

Bis dahin wird die FWG/FDP Fraktion den Haushalt 2015 mit allen Anlagen ablehnen.

Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Gevelsberg

Für Ihre Arbeit bedanken und Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch ins neue Jahr wünschen.

Martina Dietz

(Fraktionsvorsitzende FWG/FDP)

 

 

 

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